SMLK hat eine wichtige Chance verpasst - Evangelische Heimstiftung kritisiert Mutlosigkeit der Sozialminister

Ein Nikolausgeschenk hat niemand erwartet von der Sozialministerkonferenz am 6. Dezember, bei der sich die Länder auf Antrag von Schleswig-Holstein mit einer Pflegevollkaskoversicherung beschäftigt haben. Aber ein wenig mehr Mut, sich mit dem Problem der steigenden Eigenanteile und den Chancen eines „Sockel-Spitze-Tausches“ in der Pflegeversicherung zu beschäftigen, hätte man schon erwarten können.

Es war keine schlechte Idee von Norbert Blüm, als er 1995 die Pflegeversicherung als „Teilkaskoversicherung“ bezeichnet und ihr so den Weg geebnet hat. Inzwischen dürfte aber allen klar sein, dass es allenfalls eine Pflegeteilversicherung ist, weil die Pflegekasse nur einen fixen Anteil an den Pflegekosten übernimmt. Die Versicherten, und im Zweifel die Sozialhilfe, müssen den darüberhinausgehenden Eigenanteil aus der eigenen Tasche bezahlen.

Das können sich immer weniger Menschen leisten, denn durch die höheren Personalschlüssel und die höheren Gehälter in den Pflegeheimen einerseits und die festgeschriebenen Leistungen der Pflegeversicherung andererseits steigen die Eigenanteile unaufhaltsam auf teilweise über 3.000 Euro im Monat. Die eine Hälfte davon entfällt auf die sog. Hotelkosten, also auf Unterkunft, Verpflegung und Investitionen. Die andere Hälfte des Eigenanteils von rund 1.500 Euro entfällt jedoch auf pflegebedingte Aufwendungen – von einer Pflegeversicherung kann also eigentlich keine Rede mehr sein.

Eine Pflegevollversicherung, wie sie jetzt auf Antrag von Schleswig Holstein in der Sozialministerkonferenz diskutiert wurde, ist deshalb der richtige Weg. Sie würde die Pflegekosten und die Behandlungspflege vollständig übernehmen und die Hotelkosten, die je nach Standard auch unterschiedlich hoch ausfallen können, weiterhin bei den Versicherten belassen.

Dieser Paradigmenwechsel ist machbar und finanzierbar, wie ein Gutachten des Bremer Gesundheitsexperten Prof. Dr. Heinz Rothgang zeigt. Rothgang beschreibt darin den „Sockel-Spitze-Tausch“: Die Pflegekasse übernimmt alle notwendigen pflegebedingten Kosten und berechnet den Versicherten einen fixen, gesetzlich festzulegenden Eigenanteil. In der Folge trägt nicht mehr der Einzelne das finanzielle Pflegerisiko, sondern die Solidargemeinschaft. Das ist ein gerechtes und im Bereich der Krankenversicherung bewährtes System.

Und es eröffnet politischen Gestaltungspielraum, der es den Sozialministern Wert sein sollte, ausführlich diskutiert zu werden. Der Eigenanteil kann der Höhe und der Dauer nach begrenzt werden, um je nach politischer Überzeugung die Pflegekassen oder die Versicherten stärker oder schwächer zu belasten.

„Für mich ist es enttäuschend, dass die SMLK das Potential nicht erkennt, das hinter dem von der Initiative Pro-Pflegereform angestoßenen Reformkonzept des Sockel-Spitze- Tausches steckt. Die Hoffnung bleibt, dass dies im neuen Jahr und auf der nächsten Konferenz wieder auf die Agenda kommt“, fasst Bernhard Schneider zusammen, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung und Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform.