Appell an die Koalitionäre: Paradigmenwechsel in der Pflege jetzt wagen

Deutschland ist Pflegenotstandsland – und trotzdem kommen die Sondierungsgespräche über das Klein-Klein der Pflegepolitik nicht hinaus. Um die enormen Herausforderungen zu bewältigen braucht es eine langfristige Strategie und einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung. Dazu macht die Initiative Pro-Pflegereform konkrete Vorschläge, die nach einem vielbeachteten Gutachten von Prof. Dr. Heinz Rothgang auch umsetzbar sind.

CDU/CSU und SPD haben die Sondierungsgespräche abgeschlossen. Beim Thema Pflege greifen die Ergebnisse aber viel zu kurz. Die in Aussicht gestellten Maßnahmen sind kostspielig und werden ohne große Wirkung verpuffen. „Deshalb fordert die Initiative, die Chance einer neuen GroKo zu nutzen und die Pflegeversicherung grundlegend zu reformieren“, sagt Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung (EHS) und Sprecher der Initiative.

Wer eine wirkliche Verbesserung für Pflegebedürftige und Pflegende will, muss die Pflegeversicherung strukturell so verändern, dass die pflegebedingten Kosten für alle Pflegebedürftigen finanzierbar sind und zwar unabhängig davon, ob sie nun zu Hause, im Betreuten Wohnen oder in einem Pflegeheim leben. „Dabei geht es uns nicht um die einfache Forderung ‚nach mehr Geld für das System‘, sondern um einen echten Systemwechsel, der die starren Strukturen aufbricht, innovative Pflegearrangements befördert und Pflege wieder für alle bezahlbar macht“, erklärt Schneider.

Das Reformgutachten von Prof. Dr. Heinz Rothgang vom 18.05.2017 hat gezeigt, dass die Kernforderungen der Initiative Pro-Pflegereform nach Abbau der Sektorengrenzen und Einführung einer Pflegevollversicherung mit fixem Eigenanteil möglich und finanzierbar sind. Zum einen muss die bisherige Trennung in einen ambulanten und stationären Sektor vollständig überwunden werden. Pflege ist zukünftig nach dem Prinzip „Wohnen und Pflege“ zu organisieren. Zum anderen muss die bisherige Pflegeteilversicherung zu einer „Pflegevollversicherung mit fixem Eigenanteil“ weiterentwickelt werden, damit Pflegebedürftigkeit für jeden bezahlbar wird.

Strukturveränderung lässt sich im ersten Schritt finanzneutral umsetzen

Das Gutachten zeigt, wie die Sektorengrenzen und die Unterschiede zwischen stationärer und ambulanter Pflege abgebaut werden können. Denn es ist ungerecht, wenn der Lebensort die Leistungen der Pflegekasse bestimmt. Stattdessen kann die Pflege leistungsrechtlich und leistungserbringungsrechtlich nach denselben Regeln funktionieren, unabhängig davon, wo die Pflegebedürftigen wohnen. So wird Pflege nicht mehr entlang der Trennlinie ambulant/stationär, sondern über Wohnen/Pflege organisiert. „Für die Leistungserbringung, aber auch für Pflegebedürftige und Pflegedienste kann mit diesem Paradigmenwechsel endlich der Knoten der sektoralen Lähmung durchschlagen werden“, sagt Schneider.

Allen Koalitionären die in erster Linie finanzielle Aspekte in die Verhandlungen mitnehmen, sei versichert, dass dieses erste und innovative Reformszenario keine Mehrkosten verursacht. „Wir bieten ein Reformszenario, das nichts kostet und trotzdem die Innovationsbremse löst, Pflegeleistungen flexibler macht, Angehörigenpflege auch im Pflegeheim ermöglicht. Diese Chance können sich die nächste Bundesregierung nicht entgehen lassen“, sagt Schneider.

„Sockel-Spitze-Tausch“ – die neue Pflegeversicherung mit Eigenanteil

In einem zweiten Schritt bietet das Gutachten auch eine Lösung für das hohe Armutsrisiko in der Pflege. Denn mehr als 450.000 Pflegebedürftige sind auf Sozialhilfe angewiesen, weil die Pflegeversicherung nur einen sog. Sockelbetrag der Pflegekosten zahlt. Die restlichen, notwendigen Leistungen zahlt der Versicherte selbst. „Und weil er eben nicht weiß, wie hoch diese Kosten sind und wie lange sie anfallen, kann er sie auch nicht versichern“, erklärt Schneider. Das Reformgutachten untersucht deshalb im zweiten Szenario, wie das finanzielle Risiko des Einzelnen aufgehoben werden kann und bietet mit dem „Sockel-Spitze-Tausch“ einen hochinteressanten Lösungsansatz.

Demnach bezahlen die Versicherten zukünftig einen festen Sockelbetrag (Eigenanteil) und die Pflegeversicherung übernimmt alle darüber hinausgehenden, notwendigen Pflegekosten. Mit der Einführung einer Karenzzeit kann dieser Eigenanteil zeitlich fixiert und so in der Höhe zuverlässig berechnet werden. Je nach koalitionspolitischer Großwetterlage kann der Eigenanteil für die Versicherten von Null bis 400 Euro festgesetzt werden. Ein bedeutender Vorteil des Szenarios ist: Der Eigenanteil wird kalkulierbar, kann so abgesichert werden und mindert damit das Risiko der Altersarmut.

Strukturreform stoßt auf breite Zustimmung – Pflegekräfte erwarten Umsetzung

Das Reformgutachten wird derzeit bundesweit breit diskutiert. „Was uns gerade Pflegekräfte immer wieder fragen ist, warum die Reformvorschläge nicht schon umgesetzt werden“, berichtet Schneider, „obwohl sie doch genau dort ansetzen, wo das eigentliche Problem liegt“. Denn die Initiative Pro-Pflegereform hat die Vision einer neuen und besseren Pflegeversicherung und das Gutachten von Prof. Rothgang zeigt, wie sie funktionieren kann. „Nach über 20 Jahren Pflegeteilversicherung wird es endlich Zeit, einen weiteren mutigen Reformschritt zu machen“, sagt Schneider, „die drei Koalitionsparteien haben die Chance und mit dem Reformgutachten auch das Rezept dafür“. Nun gilt es, zu handeln.

Hinweis für Journalisten
Bernhard Schneider steht für ein Interview oder ein Hintergrundgespräch gerne zur Verfügung. Bei Interesse können wir auch den Kontakt zu Prof. Heinz Rothgang oder zu Unterstützern der Initiative herstellen. Melden Sie sich dafür kurz via Telefon oder E-Mail bei uns. Alle weiteren Informationen zum Reformgutachten finden Sie online unter www.pro-pflegereform.de/gutachten.