Pflegekatastrophe ist vermeidbar - Die GroKo muss Strukturreformen durchsetzen und Pflege bezahlbar machen

Immer mehr Menschen suchen verzweifelt nach einem Pflegedienst oder nach einem Pflegeheimplatz. Die Suche ist für viele vergeblich, weil qualifiziertes Personal fehlt. Pflegekräfte kehren ihrem Beruf den Rücken, weil die Arbeitsbedingungen oft unerträglich sind. Gleichzeitig sind eine halbe Million Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen. Doch es gibt Lösungen, das System einfacher und gerechter zu machen.

Deutschland ist Pflegenotstandsland. Zumindest darin sind sich die Koalitionspartner einig. Und auch, dass eine Lösung hermuss. Doch Sofortmaßnahmen allein reichen nicht aus. Stattdessen muss die GroKo den Mut für eine echte Strukturreform der Pflegeversicherung aufbringen – und zwar so, dass die pflegebedingten Kosten für alle Pflegebedürftigen finanzierbar sind, unabhängig davon, ob sie zu Hause, im Betreuten Wohnen oder in einem Pflegeheim leben.

Wie diese Reform gelingt, zeigt ein bundesweit stark beachtetes Reformkonzept der Initiative Pro-Pflegereform, die u. a. von der Evangelischen Heimstiftung (EHS) 2017 ins Leben gerufen wurde. Der Bremer Gesundheitsexperte Prof. Dr. Heinz Rothgang hat das Reformkonzept in einem Gutachten untersucht. Das Ergebnis: Die Strukturreform ist in zwei Stufen machbar und finanzierbar.

Zwei Schritte zur bedarfsgerechten Pflege, die jeder bezahlen kann

Zunächst muss das System der Pflegeversicherung einfacher werden, indem die zwei Parallelwelten „ambulant“ und „stationär“ aufgelöst werden. Seit Einführung der Pflegeversicherung hat sich mit dieser Trennung ein undurchsichtiges und ungerechtes Dickicht von Leistungen und Regelungen entwickelt, das selbst von Fachleuten nicht mehr erklärt werden kann. „Das System muss völlig neu, vom Menschen und von seinen Bedürfnissen, seinem Wohnumfeld her gedacht werden“, sagt Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der EHS und Sprecher der Initiative. „Man muss die komplexen Steuerungsmechanismen von ambulant und stationär konsequent abschaffen und Pflege nach dem Prinzip Wohnen-Pflege organisieren. So entsteht ein einheitliches und einfaches System für alle Pflegebedürftigen, ganz egal, ob sie zu Hause oder im Pflegeheim wohnen.“

In einem zweiten Schritt muss Pflege bezahlbar werden, und zwar indem die aktuelle PflegeTEILversicherung in eine PflegeVOLLversicherung mit fixem Eigenanteil umgewandelt wird. Die Versicherten bezahlen einen festen Sockelbetrag, die Pflegeversicherung übernimmt alle darüberhinausgehenden, notwendigen Pflegekosten. Ein bedeutender Vorteil des Szenarios ist: Der Eigenanteil wird kalkulierbar, kann so abgesichert werden und mindert damit das Risiko der Altersarmut.

Derzeitiges System spielt Pflegebedürftige und Pflegende gegeneinander aus

Das derzeitige System spielt Pflegebedürftige und Pflegende gegeneinander aus: Verbessert man die Bedingungen für die Mitarbeiter, werden die Pflegebedürftigen zur Kasse gebeten – senkt man die Pflegekosten, können bessere Arbeitsbedingungen nicht mehr finanziert werden. Der Grund: Die aktuelle Pflegeversicherung zahlt nur eine feste Pauschale und die deckt die Pflegekosten nicht ab – obwohl eine Sozialversicherung ja gerade dafür einstehen soll, das Pflegerisiko abzufedern. Am Ende des Monats zahlen Pflegebedürftige aus eigener Tasche drauf, und zwar immer mehr: Inzwischen sind wieder über 450.000 Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen – nach drei Pflegestärkungsgesetzen ein Armutszeugnis für den Sozialstaat Deutschland.

Reform der Pflegeversicherung ist finanzierbar

„Wir bieten ein Reformszenario, das nicht in die einfache Formel nach mehr Geld für das System mündet“ ist Schneider sicher, „sondern wir zeigen einen echten Systemwechsel auf, der die starren Strukturen aufbricht und einfacher macht, der innovative Pflegearrangements befördert und Pflege gerechter und für alle bezahlbar macht“. Die Reform ist darüber hinaus finanzierbar: Nach dem Reformgutachten von Prof. Dr. Rothgang ist mit einer Erhöhung des Versicherungsbeitrags um 0,7 Prozentpunkte auf ca. 3 Prozent zu rechnen, wenn die Pflegevollversicherung eingeführt werden sollte. „Würde man die Pflegevollversicherung mit einem fixen und zeitlich begrenzten Eigenanteil von z. B. 300 Euro im Monat einführen, wären mit 0,7 Prozentpunkten deutliche Verbesserungen in der personallen Ausstattung möglich“, erklärt Schneider und gibt den Koalitionsverhandlern die Bitte mit, die Chance für einen echten Strukturwandel in der Pflege zu nutzen.