Versorgungslücke in der Pflege spitzt sich weiter zu - Angehörige und Mitarbeiter verzweifelt

Immer mehr Menschen suchen verzweifelt nach einem Pflegedienst oder einem Pflegeheim. Angehörige und Krankenhäuser telefonieren stundenlang nach Angeboten der Kurzzeit-, Tages- oder ambulanter Pflege. Doch die Mühen sind oft vergeblich, denn Pflegeplätze und einsatzfähige Pflegedienste sind immer seltener zu finden. In dieser dramatischen Situation legt die Landesregierung ein „Landespflegestrukturgesetz“ vor, das über leere Worthülsen und hehre Ankündigungen nicht hinauskommt – eine Politik wie von einem anderen Stern.

Es ist Montagmorgen, halb acht in einem beliebigen Pflegeheim oder Pflegedienst in Baden-Württemberg. Die Heimleiter und Pflegedienstleiter kommen nicht weg vom Telefon, denn eine Angehörige nach der anderen ruft an und sucht händeringend nach professioneller Unterstützung. Denn am Sonntag stellt die Familie fest, dass sie die häusliche Versorgung der pflegebedürftigen Eltern oder Großeltern so nicht mehr leisten kann. Es beginnt die verzweifelte Suche nach einem Pflegeplatz, einer Tagespflege oder nach Unterstützung zu Hause durch einen ambulanten Pflegedienst.

In den Pflegeheime und -diensten ebbt die Welle der Anfragen die ganze Woche über nicht ab, wie erfahrene Pflegedienstleiter wissen. Mitte der Woche kommen die Sozialdienste der Krankenhäuser hinzu, die mit großem Nachdruck Kurzzeitpflegeplätze suchen, weil sie ihre Patienten entlassen wollen, zu Hause aber keine Versorgung sichergestellt ist.

Angehörige suchen verzweifelt nach Hilfe.

Der häufigste Satz bei den Telefonaten lautet so: „Sie sind schon die zwanzigste Einrichtung die ich vergeblich anrufe, Sie müssen uns jetzt unbedingt helfen!“ Besonders schlimm für die Mitarbeiter vor Ort ist es, dass sie in den meisten Fällen genau das nicht können. „Wir sind genauso verzweifelt wie die Angehörigen“, sagt eine frustrierte, langjährige Heimleiterin, „wir sind da um zu helfen und müssen aber absagen. Ich darf mir gar nicht vorstellen, was das für so manche Pflegesituation zu Hause bedeutet. Das ist für viele eine Katastrophe“.

Dafür gibt es nach Einschätzung der Evangelischen Heimstiftung (EHS), die in Baden-Württemberg 86 Pflegeheime, 12 Tagespflegen und 27 Mobile Pflegedienste betreibt, zwei Gründe. Zum einen fehlen vielen Städten wie Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen oder Ulm Pflegefachkräfte, um den Anfragen nachkommen zu können. Es liegt aber auch daran, dass es in Baden-Württemberg eindeutig zu wenig Kapazitäten im Pflegeangebot gibt.

Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der EHS, ist sich sicher: „In Baden-Württemberg fehlen flächendeckend nicht nur Tausende von Pflegeheimplätzen, sondern auch Angebote der Tagespflege, von ambulanten Wohngemeinschaften, betreuten Seniorenwohnungen und Pflegediensten, die Angehörige zu Hause entlasten. Wir sind Pflegenotstandsgebiet – wie soll ich das anders nennen, wenn Tausende von Pflegebedürftigen keine Hilfe bekommen?“

Die Politik weigert sich, die Probleme wahrzunehmen.

In dieser dramatischen Situation legt der Landessozialminister Eckpunkte eines „Landespflegestrukturgesetzes“ vor, das über leere Worthülsen nicht hinauskommt: „So viel unverbindliches Wischi-Waschi habe ich bei der Ankündigung eines Gesetzes noch nicht gelesen“, zeigt sich Schneider verärgert. „Der Minister beschreibt Handlungsbedarf und formuliert wohlfeile Ziele, die so unklar sind, dass er auch nicht sagen muss, wie er sie erreichen will. Selbst bei der Analyse springt er zu kurz und deshalb wundert es nicht, wenn die Maßnahmen nicht über unverbindliche Ankündigungen wie Digitalisierung, sektorenübergreifende Zusammenarbeit oder Pflegekonferenzen und Modellkommunen hinauskommen. Dieses Gesetz verhöhnt die Pflegebedürftigen und die pflegenden gleichermaßen, weil ihre Probleme nicht ernst genommen werden“, sagt Schneider weiter.

Die Pflege braucht mehr als Absichtserklärungen

Die Evangelische Heimstiftung fordert deshalb ein „Pflegeinfrastruktur-Förderprogramm“ mit mindestens 100 Millionen Euro jährlich. Die Länder sind gesetzlich verpflichtet, für „die Vorhaltung einer zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen, pflegerischen Versorgungsstruktur“ zu sorgen. „Diesen Auftrag soll unser reiches Bundesland endlich ernst nehmen“, fordert Schneider. In Baden-Württemberg wurde das Pflegeheimförderprogramm 2010 abgeschafft. Seitdem engagiert sich die Sozialpolitik nicht mehr für die pflegerische Infrastruktur: „Der Sozialminister versichert zwar immer wieder, wie wichtig die Pflege angeblich ist, aber wenn es ans Geld geht, dann bleibt die Kasse der Finanzministerin zu“, kritisiert Schneider. Die Verantwortung für eine ausreichende und zukunftsfähige Pflegeinfrastruktur darf nicht allein den Pflegeunternehmen und den Pflegebedürftigen zugeschoben werden, die das alles letztlich bezahlen müssen. Das ist ungerecht und es entspricht auch in keiner Weise einer verantwortlichen Pflegepolitik.

Es bedarf also endlich eines mutigen Investitionsprogramms, das sich zum Ziel setzt, eine quartiersbezogene, zukunftsfähige und moderne Pflegeinfrastruktur in Baden-Württemberg zu schaffen, die für Angehörige und Pflegebedürftige bezahlbar ist. Über ein solches Förderprogramm kann gewährleistet werden, dass neue, wohnortnahe Einrichtungen der 5. Generation oder Betreute Wohnungen mit flexiblen Leistungsangeboten entstehen, deren Größe und Ausgestaltung sich am örtlichen Bedarf und den Rahmenbedingungen des Quartiers orientieren. Auch der Ausbau von neuen Wohnformen kann über eine entsprechend hohe Förderquote beschleunigt werden. Jede Betreute Wohnung für Senioren entlastet den Wohnungsmarkt und macht Wohnraum frei für junge Familien.

Die Investitionsförderung führt zudem zu einer Reduzierung der Heimentgelte in geförderten Einrichtungen und damit auch zu einer spürbaren Entlastung von Bewohnern und Angehörigen. „Die grün-schwarze Landesregierung ist mit dem Anspruch einer Politik des Gehörtwerdens angetreten. Es ist an der Zeit,“ fordert Schneider, „dass dieses Versprechen eingelöst wird, die Politik mit den Betroffenen spricht, die Probleme in der Pflege ernst nimmt und endlich eine Pflegepolitik gestaltet, mit der sie ihrer Verantwortung gerecht wird“.