Anfang dieser Woche hat sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für einen grundlegenden Umbau der Pflegeversicherung ausgesprochen. Der Vorsitzende Gernot Kiefer fordert den Bundestag noch in diesem Jahr auf, eine entsprechende Enquete-Kommission dafür einzusetzen – ansonsten sei das System bis 2040 nicht mehr funktionsfähig.
„Das ist eine gute Idee“ sagt Bernhard Schneider. „Es wird Zeit, dass in der Pflegepolitik endlich etwas in Bewegung kommt, betont der Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung und schließt sich der Forderung des GKV-Spitzenverbads ausdrücklich an:
„Die Pflegeversicherung wurde eingeführt, um das Risiko Pflege solidarisch abzusichern – das schafft sie schon lange nicht mehr. Wenn man sich die Entwicklung der Eigenanteile anschaut wird schnell klar, dass sich das niemand mehr leisten kann. Auch der erhöhte Leistungszuschlag, der seit diesem Jahr eingeführt wurde, ist wegen der Kostensteigerungen verpufft. Pflegebedürftige und ihre Angehören müssen also schnell und wirkungsvoll entlastet werden. Das wird Geld kosten und deshalb muss die Pflegeversicherung auf auch nachhaltige, sichere Beine gestellt werden.
Es rächt sich jetzt, dass die grundlegende Struktur- und Finanzreform politisch versäumt wurde. Dabei fehlt es nicht an guten Lösungen, die u.a. von der Initiative Pro-Pflegereform mit Prof. Dr. Heinz Rothgang entwickelt wurden: Mit dem Sockel-Spitze-Tausch würde man die Pflegebedürftigen schnell und spürbar finanziell entlasten. Wer keine Pflegevollversicherung will, der kann Heimbewohner über einen gedeckelten Eigenanteil an den Pflegekosten beteiligen. Und es gibt Vorschläge, wie die Pflegeversicherung darüber hinaus nachhaltig zu finanzieren ist, beispielsweise durch eine Pflichtversicherung des Sockels. In Kombination aus Beitragserhöhung, Bürgerversicherung sowie einem Steuerzuschuss des Bundes für versicherungsfremde Leistungen und einem längst fälligen Investitionszuschlag der Länder wäre eine große Pflegereform auch finanzierbar.
Eine Enquete-Kommission kann die notwendigen Impulse für ein umfassendes Reformkonzept liefern und pflegepolitische Lähmung im Hause Lauterbach überwinden. Wo ein Wille ist, wird es auch genug Raum für politische Kompromisse geben.“