Heimstiftung begrüßt Strukturkommission und fordert grundlegende Finanzreform
Die Evangelische Heimstiftung begrüßt die heutige Einsetzung der Strukturkommission. Der Kabinettsentwurf des PNOG hat wichtige Chancen vergeben. Minister Carsten Linnemann hat zwar einige gravierende Fehler des ursprünglichen Entwurfs korrigiert, die zentralen Finanzierungsfragen aber bleiben ungelöst. Jetzt muss die lange angekündigte Strukturreform endlich kommen: Sie muss die Pflegeversicherung finanziell auf ein dauerhaft stabiles Fundament stellen und den Weg für einen Pflegedeckel frei machen.
Die Evangelische Heimstiftung versorgt als größter gemeinnütziger Pflegeanbieter Deutschlands rund 15.000 Menschen in der ambulanten und stationären Pflege. Sie fordert von der Kommission eine Reform, die Pflegebedürftige vor finanzieller Überforderung schützt und den Einrichtungen eine verlässliche Finanzierung ermöglicht. „Wir können uns nicht leisten, dass die Koalition wieder monatelang um den kleinsten gemeinsamen Nenner ringt“, sagt Elke Eckardt, Vorsitzende der Geschäftsführung, „die Probleme sind seit Jahren bekannt, die Lösungen liegen auf dem Tisch. Jetzt muss es um konkrete Reformen gehen und nicht darum, worauf sich die Koalitionspartner gerade noch einigen können“.
Damit die Pflegeversicherung dauerhaft finanzierbar bleibt und die Eigenanteile wirksam begrenzt werden, sieht die Heimstiftung fünf zentrale Stellschrauben für die Arbeit der Strukturkommission:
Kurzfristig könnten 5,2 Milliarden Euro helfen. So viel schuldet der Bund nach Berechnungen der Pflegekassen der Pflegeversicherung für Ausgaben während der Corona-Pandemie. Eine Rückzahlung ist dringend nötig, doch die Heimstiftung rechnet inzwischen nicht mehr damit. Stattdessen wird die Pflegeversicherung mit weiteren Darlehen gestützt, die sie später zurückzahlen muss. Das löst die Finanzierungsprobleme nicht.
Die medizinische Behandlungspflege gehört in die Krankenversicherung. Im Pflegeheim werden dafür jährlich rund 3,6 Milliarden Euro aufgewendet, die gesetzliche Krankenversicherung beteiligt sich bisher aber nur mit 640 Millionen Euro. Anders als bei der häuslichen Krankenpflege werden diese Kosten im Heim nicht vollständig von der Krankenversicherung getragen, sondern überwiegend über die Pflegeversicherung und die Eigenanteile finanziert. Das muss sich ändern.
Langfristig braucht es eine gerechte Verteilung der Kosten. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Allein die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige kosten die Pflegeversicherung nach Angaben des GKV-Spitzenverbands jährlich rund 5,3 Milliarden Euro. Diese Kosten muss künftig der Bund übernehmen.
Wer mehr verdient, muss mehr beitragen. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt 2026 bei 69.750 Euro jährlich und soll 2027 auf 76.500 Euro steigen. Doch auch dann bleiben Einkommen oberhalb dieser Grenze beitragsfrei. Die Heimstiftung fordert deshalb eine weitergehende Anhebung und die Einbeziehung zusätzlicher Einkommensarten wie Kapitalerträge sowie Miet- und Pachteinnahmen.
Auch die private Pflegeversicherung muss sich solidarisch beteiligen. Ihre Versicherten haben im Durchschnitt ein geringeres Pflegerisiko als die Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung. Ein gemeinsamer Finanzausgleich kann nach vorliegenden Berechnungen rund zwei Milliarden Euro jährlich mobilisieren. Langfristig braucht Deutschland eine gemeinsame solidarische Pflegeversicherung.
Die Pflegeversicherung wurde vor mehr als 30 Jahren eingeführt. Seither hat sich die Gesellschaft verändert: Ende 2025 bezogen rund 6,4 Millionen Menschen Pflegeleistungen. Gute Pflege kostet Geld und der Bedarf wird weiter steigen. Deshalb müssen die Finanzierungsmöglichkeiten konsequent genutzt werden. Das Ziel ist eine dauerhaft stabile Pflegeversicherung und ein Pflegedeckel, der die Eigenanteile für Pflegebedürftige wirksam begrenzt. „Wir können nicht immer höhere Eigenanteile verlangen und gleichzeitig gute Bezahlung und ausreichend Personal erwarten. Wer gute Pflege für alle will, muss sie auch langfristig und gerecht finanzieren“, fasst Elke Eckardt zusammen.