PNOG entpuppt sich als brutales Spargesetz ohne echte Weitsicht
Schon der Kabinettsentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz war ein Dämpfer, doch was als PNOG-Entwurf am Mittwoch in die Verbändeanhörung geht, übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Die Reform greift tief in die Leistungs- und Versorgungsstruktur ein, stabilisiert das System aber nur auf dem Papier und nur bis zur nächsten Bundestagswahl. Dafür schwächt sie langfristig diejenigen, auf die es ankommt: Angehörige, Pflegebedürftige und Pflegende.
Die Zahlen sprechen für sich: In Deutschland gibt es knapp 6 Millionen Pflegebedürftige. Über die Hälfte davon, 3,1 Millionen werden zuhause ausschließlich von Angehörigen gepflegt, ohne Pflegedienste. Diese Menschen sind für das System unverzichtbar. Doch genau für sie sieht das neue Gesetz deutliche Einschnitte vor: gekürzte Rentenansprüche, gestrichene Entlastungs- und Überbrückungsbudgets. Für die restlichen knapp 3 Millionen Menschen, die ambulant oder stationär versorgt werden, kündigt die Reform weniger Personal und schlechtere Bezahlung an. Elke Eckardt, CEO der Heimstiftung, kritisiert das scharf: „Was hier als Neuordnung verkauft wird, ist eine brutale Kürzungsrunde. Die Zeche zahlen die, für die das System eigentlich gemacht ist“.
Pflegende Angehörige: Mehr Leistung für weniger Gegenleistung
Gerade pflegende Angehörige geraten zusätzlich unter Druck. Sie sollen mehr Pflege zuhause übernehmen, aber ihre Rentenansprüche würden gleichzeitig gekürzt. Im Pflegegrad 1 entfallen laut Entwurf Entlastungsleistungen wie Hausreinigung oder die oft nötige Betreuung Demenzkranker ersatzlos. Auch das Überbrückungsbudget für die Kurzzeitpflege wird spürbar gekürzt: Statt wie bisher etwa 20 Tagen im Jahr wird künftig kaum noch eine Woche finanziert – ein herber Einschnitt, der viele Familien über die Belastungsgrenze bringen wird. Als Entlastung verkauft die Politik außerdem eine vierte Beratungsebene, zusätzlich zu MD, Pflegestützpunkten und ambulanten Diensten. „In Wahrheit liest sich das eher wie: Wir beraten Sie so, dass am Ende möglichst wenige Leistungen genehmigt werden. Das ist Bürokratie pur und entzieht der Pflege weitere dringend benötigte Fachkräfte“, befürchtet Eckardt.
Pflegekräfte: Weniger Gehalt, weniger Zeit, mehr Kunden
Gravierend ist auch die geplante Begrenzung bei der Refinanzierung von Tariflöhnen. Parallel soll die sogenannte Tariftreue ausgesetzt werden – und das ausgerechnet mit Verweis auf eine angebliche Vertrauenskultur. Nicht die Nachweispflicht bei der Umsetzung von Tarifsteigerungen soll gestrichen werden, sondern der Grundsatz der Tariftreue an sich. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller seriösen Anbieter. Vertrauenskultur? Das ist blanker Zynismus“, kommentiert Eckardt. Wer also wirtschaftlich bleiben will, hat nur noch die Möglichkeit, die Personalmenge zu reduzieren – denn die Kosten für Arbeitgeber steigen schon im Grundsatz automatisch durch die Fortschreibung der Tarifstufen. „Der Gesetzgeber hebelt die Tarifautonomie aus, gefährdet die Attraktivität des Berufs und drängt Träger in eine wirtschaftlich unhaltbare Lage. Wenn das Gesetz so kommt, werden wir klagen“, sagt Eckardt.
Pflegebedürftige: Weniger Versorgung, höhere Eigenanteile
Auch in den Pflegeheimen würde das Gesetz die Lage weiter verschärfen: Die explodierenden Eigenanteile belasten seit Jahren die Kommunen, weil bei über 30 Prozent der Heimbewohner die Sozialhilfe einspringt. Die geplante Regelung, wonach Zuzahlungen im Heim erst nach 18 statt nach 12 Monaten anfallen sollen, geht für die Mehrheit ins Leere – rund 40 Prozent der Bewohner leben maximal ein Jahr im Heim, zuvor werden sie zu Hause gepflegt.
Hinzu kommt: Die geplante Erhöhung der Schwellenwerte bedeutet, dass schrittweise weniger Personal für eine zunehmende Zahl von Pflegebedürftigen vorgesehen ist. Bei der Heimstiftung würden auf einen Schlag rund 50 Stellen entfallen, obwohl der tatsächliche Pflegebedarf weiter steigt. „Und dann soll auch noch die Anzahl der Pflegebedürftigen künstlich reduziert werden“, ärgert sich Eckardt, „indem der Pflegebedürftigkeitsbegriff wieder enger gefasst und Menschen mit kognitiven Einschränkungen an den Rand gedrängt werden“.
Solidargemeinschaft: Zögerliche Anhebung, kein Systemwechsel in Sicht
Zwar soll die Beitragsbemessungsgrenze leicht angehoben werden, doch das reicht bei weitem nicht aus. Die geplante Anpassung würde 1,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen – das sind rund 24 Euro monatlich für knapp 6 Millionen Versicherte. „Da wäre viel mehr drin gewesen“, sagt Elke Eckardt, „hier könnten die notwendigen Mittel ganz anders mobilisiert werden“. Auch bei den Einkommensarten bleibt die Reform vorsichtig: Kapitalerträge, Mieten und Vermögen werden weiter ausgespart, obwohl hier Milliarden für die Pflege gewonnen werden könnten. „Stattdessen behält das System die alte Schlagseite – Gutverdienende können weiter in die Privatversicherung wechseln und entziehen sich der Solidarität“, erklärt Eckardt. „Das muss dringend korrigiert werden“.
Und dann sind da noch die fünf Milliarden Euro, die der Bund der Pflegeversicherung aus der Coronazeit noch schuldet – doch darauf geht der Referentenentwurf nicht ein. „Dass viele derzeit durch WM-Fieber oder Urlaubslaune abgelenkt sind, mag sein“, so Eckardt abschließend, „aber an der Realität und Verantwortung dieses Gesetzes wird sich niemand vorbeimogeln können“.